Gesetzeslage - Medizinisches Cannabis

Schwerkranke Patienten haben in Deutschland seit März 2017 Anspruch auf die medizinische Versorgung mit Cannabis zulasten der Krankenkasse. Der Eigenanbau von Cannabis und die Weitergabe der Medikamente an Dritte ist verboten. Cannabis-Medikamente können bei Auslandsreisen bei Beachtung einiger Regeln mitgeführt werden. Stabil eingestellte Patienten dürfen generell auch am Straßenverkehr teilnehmen.

Welche Patienten können Cannabis verschrieben bekommen?

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften ist Cannabis als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel der Anlage III eingestuft. Gesetzlich Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben in Deutschland seit dem 10. März 2017 daher Anspruch auf die Versorgung mit Cannabis (Blüten oder Extrakte in standardisierter Qualität). Eine Krankheit wird als schwerwiegend verstanden, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt (vgl. § 34 Abs. 1 SGB V und § 35 Abs. 2 SGB V).

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen die Kostenübernahme der Therapie nur in begründeten Fällen ablehnen, was aktuell allerdings nicht immer umgesetzt wird (mehrere Patientenklagen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkassen wurden seit März 2017 eingereicht).

Selbstverständlich bleibt der Eigenanbau von Cannabis und die Weitergabe der Medikamente an Dritte untersagt.​

Was müssen Cannabis-Patienten bei Auslandsreisen beachten?

Seit einer Änderung der BtM-Außenhandelsverordnung können Cannabis-Medikamente ebenso wie andere therapeutisch verordnete Betäubungsmittel in der vom Reisenden benötigten Menge mitgeführt werden. Notwendig ist dafür die Mitnahme eines EU-weit gültigen Schengen-Formulars gemäß Artikel 75 des Durchführungs-Abkommens (zu beglaubigen von der im jeweiligen Bundesland zuständigen Stelle) oder alternativ eines Formulars, welches bei der Bundesopiumstelle erhältlich ist. Zusätzlich sollte sich der Reisende beim Konsulat oder der Botschaft des Reiselandes erkundigen, ob es möglich ist, mit der Medikation einzureisen.

Dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren?

Hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrstauglichkeit von Patienten, die ärztlich verordnete cannabishaltige Arzneimittel einnehmen, ist die Rechtslage derzeit noch unklar. Der gesunde Menschenverstand sollte jedoch ausreichen um einzusehen, dass speziell zu Beginn der Therapie mit Cannabis, wo psychomotorische Nebenwirkungen zu erwarten sind, das Führen von Kraftfahrzeugen und schweren Maschinen zu unterlassen ist. Ob bei stabil eingestellter Medikation die Teilnahme am Straßenverkehr wieder möglich ist, sollten Arzt und Patient im Einzelfall gemeinsam entscheiden. In einer Drucksache der Bundesregierung wird versichert, dass Cannabis-Patienten keine Sanktionen gemäß § 24a Absatz 2 StVG drohen, sofern sie die Medikation bestimmungsgemäß verwenden. Der Deutsche Hanfverband eröffnete mit der Kampagne „Klarer Kopf, klare Regeln“ eine generelle Diskussion zur rechtlichen Handhabung von Cannabis im Straßenverkehr.

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Cannabis: Verordnungshilfe für Ärzte von Franjo Grotenhermen; Klaus Häußermann – ISBN 10: 3804737595 – ISBN 13: 9783804737594

https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Cannabis/_node.html

Klarer Kopf. Klare Regeln!